Darf ich im Supermarkt fotografieren?

8. Oktober 2011

Ein weiterer Teil unseres Ratgebers mit Fragen zum Thema rund um das Verhalten im Supermarkt bzw. beim Discounter ihres Vertrauens befasst sich mit der Frage, ob es gestattet ist, die Waren, die Angebotspreise, die Art und Weise der Angebotspräsentation oder auch die mal wieder zu langen Schlangen an den Kassen zu fotografieren.

Vielfach wird in dem Zusammenhang Fotografie und Produkte/Waren sofort an Begriffe wie Urheberrecht, Markenrecht, „Recht am eigenen Bild“ etc. gedacht. Aber das ist hier überhaupt nicht einschlägig. Die beiden Kernfragen, die sie für sich selbst beantworten müssen sind:

  1. Zu welchem Zweck wird das Foto geschossen?
  2. Sind in dem jeweiligen Markt klare Verbotsschilder erkennbar, die ein Fotografieren eindeutig untersagen?

Beginnen wir der Einfachheit halber mal mit der zweiten Frage. Der Supermarkt nebst dazugehörigen Parkplatz ist ein klar umgrenzter Raum und unterliegt daher dem Hausrecht des jeweiligen Eigentümers (§ 903 BGB). Das Hausrecht gibt dem Eigentümer des Gebäudes  bzw. des Platzes grundsätzlich das Recht, damit nach eigenem Gutdünken zu verfahren, solange dabei keine anderen Rechtsgüter verletzt werden. Ist der Betreiber des Discount- oder Supermarktes aber gar nicht der Eigentümer, so steht ihm dennoch das Hausrecht aus § 903 BGB kraft Übertragung aus Vertrag (Miet- oder Pachtvertrag) zu.

Der Betreiber eines Discount- oder Supermarktes wird in der Regel eine sogenannte Hausordnung erstellt und erlassen haben. Manchmal ist diese in ihrer ganzen Textlänge ausgehängt und manchmal sind nur die wirklich wichtigsten (praxisrelevantesten) Verbote mit Hinweisschildern an der Eingangstür gekennzeichnet. Klassische Beispiele hierfür sind Rauchverbotsschilder oder Schilder die das Fahren mit Inlinern untersagen.Wie gesagt, der Betreiber des Marktes kann mit seinem Gelände tun und lassen was er möchte (ganz verallgemeinert) solange keine anderen Rechtsgüter dadurch verletzt werden. Daher kann er natürlich auch das Fotografieren auf seinem Gelände bzw. in seinem Markt untersagen.

Verletzt er dadurch unser Recht auf freie Entfaltung oder gar die Kunstfreiheit?

Nein, die verletzt er nicht. Es steht den Käufern ja schließlich frei, die von dem Betreiber des Marktes auferlegten Bedingungen für einen Einkauf in „seinem“ Markt zu akzeptieren oder eben nicht. Wie weit das Hausrecht in diesem Zusammenhang geht, sei an dem Beispiel verdeutlicht, dass es das höchste deutsche Gericht als legitim angesehen hat, dass es dem Betreiber eines Kaufhauses gestattet ist zur Abschreckung möglicher Diebe stichprobenartig Taschenkontrollen durchzuführen, wenn er hierauf die Kunden vor ihrem Einkauf gut sichtbar und deutlich auf eine entsprechende Bestimmung in seinen Hausregeln hingewiesen hat. Wenn Kunden dennoch in diesem Kaufhaus einkaufen gehen, müssen sie sich eine mögliche Taschenkontrolle auch ohne konkreten Verdachtsmoment gefallen lassen.

Ist also ein Verbotsschild erkennbar, dass Fotografieren im Markt untersagt, sollten sie dies auch nicht tun. Drücken Sie dennoch auf den Auslöser, drohen Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Hausverbot. Ärger, der keinen ins Gefängnis bringt aber der dennoch vermeidbar ist.

Sind keine Verbotsschilder ersichtlich, dürfen Sie grundsätzlich nach Herzenslust fotografieren. Aber nur, wenn sie die oben als Nummer 1 gestellte Frage wahrheitsgemäß in der Weise beantworten können, dass sie die Fotos zum Privatgebrauch schießen und wenn Sie es dann bei ihren Fotoaufnahmen nicht übertreiben und auch nicht den „normalen“ Ablauf im Markt stören.Bringen Sie jetzt aber (auch als ambitionierter Hobby-Privatfotograf) die große Ausrüstung mit und stören den üblichen Betriebsablauf durch Leinwände, Blitzlichter oder fühlen sich andere Kunden in ihrem Einkauf behindert und beschweren sich, dann wird sie der Marktbetreiber wieder auf sein Hausrecht hinweisen und ihren das Fotografieren untersagen.

Verboten sind Fotos im Discount- oder Supermarkt immer dann, wenn sie zu kommerziellen Zwecken geschossen werden. Sei es, dass Sie die Fotos verkaufen oder zum Zwecke des Gelderwerbs sonst irgendwie veröffentlichen.

Auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist die Frage nach der Statthaftigkeit von Fotoaufnahmen nicht ganz einfach zu beantworten. Darf man in den Markt des Konkurrenten gehen und dort die Angebotspräsentation fotografieren? Nein. Das fällt nämlich nicht unter das „übliche“ Verhalten von Kunden und ihr Besuch in dem Markt erfolgt auch nicht primär zum Zwecke des Einkaufs.

Ausnahmsweise – so der BGH – soll das Fotografieren im Markt eines Wettbewerbers nur dann statthaft sein, wenn sich der Wettbewerber möglicherweise wettbewerbswidrig verhält und etwa irreführende Werbung betreibt. Wenn Anbieter X beispielsweise in seinem Markt zum Zwecke der Werbung Schilder aufstellt, auf denen er alte oder unwahre Preise von Anbieter Y ausweist, um damit auf die (vermeintlich) besonders günstigen Artikel in seinem Markthinweist, dürfte Anbieter Y zum Zwecke der Beweissicherung ausnahmsweise Fotos (trotz bestehendem Verbot in den Hausregeln) fertigen.

Aber auch nur ausnahmsweise und unter strengen Auflagen:

„Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist.“ (BGH vom 25.01.2007; Az: I ZR 133/04)

Fazit:

Ist ein klares Verbotsschild zu erkennen, sind Fotoaufnahmen (auch privater Natur) verboten. Sie begehen Hausfriedensbruch, wenn sie gegen die bestehende Hausordnung verstoßen.

Ist ein solches Schild nicht erkennbar, dürfen Sie zum Privatgebrauch oder um für sich selbst Waren und Preise zu vergleichen Fotos schießen.

Sind Sie in kommerzieller Absicht unterwegs, handeln sie möglicherweise wettbewerbswidrig, wenn sie bei Wettbewerbern Fotografien anfertigen.

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